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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Verkäufe

Legal information

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Verkäufe

von

TomTom International B.V.

De Ruyterkade 154, 1011 AC Amsterdam, Niederlande

("TomTom")

 

1) Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen finden auf alle Bestellungen Anwendung, die von Ihnen für einen Artikel, eine Dienstleistung oder ein Abonnement aufgegeben werden oder aufzugeben sind, die Ihnen auf oder über die Webseite von TomTom, TomTom HOME, ein TomTom- Gerät oder eine andere Anwendung angeboten werden (in diesen Geschäftsbedingungen bezeichnet als die "Produkte"), einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – (i) Hardware, dazugehörige Artikel und Zubehör, einschließlich Geräten, Artikeln oder Zubehör, die vorinstallierte Software enthalten ("Hardware") und (ii) von TomTom von Zeit zu Zeit angebotene Leistungen ("Leistungen"), die (einzeln oder gebündelt) Internet-bezogene Leistungen oder standortbezogene Leistungen (Location Based Services), Datenbereitstellungen, Informationsdienste in Echtzeit, wie z.B. Verkehrsinformationen und Wettervorhersagen oder die Bereitstellung von anderen Daten, (von Dritten zur Verfügung gestellte) Funktionalitäten oder Inhalte beinhalten können, unabhängig davon, ob Sie Ihnen im Rahmen eines Abonnements  ("Abonnement") oder auf Guthabenbasis und Lieferung in einem oder mehreren Teilen angeboten werden.

 

2) Bestellungen

a) Eine aufgegebene Bestellung bedarf der Annahme durch TomTom. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme seitens TomTom in Form einer Auftragsbestätigung zustande.

b) TomTom behält sich das Recht vor, Bestellungen vollständig oder teilweise abzulehnen oder eine Höchstbestellmenge einzusetzen.

c) Alle Bestellungen von Hardware stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

 

3) Kaufpreis und Zahlung

a) Auf der Webseite angegebene Preise beinhalten die Mehrwertsteuer. (Etwaige) Versand- und Bearbeitungsgebühren sind zusätzlich zu den auf der Webseite angegebenen Preisen zu zahlen. Sie sind für gegebenenfalls auf die Bestellung anfallende regionale Umsatzsteuern, andere Steuern und staatliche Abgaben verantwortlich. Preise können jederzeit geändert werden. Auf Bestellungen von Hardware, (vorinstallierte) Software ("Software") oder Leistungen, die vor dem Datum der Änderung aufgegeben wurden, finden Änderungen jedoch nur nach Maßgabe von Ziffer 7 c) Anwendung.

b) Alle Bestellungen sind mittels der von TomTom zur Verfügung gestellten Zahlungsverfahren zu bezahlen ("Zahlungsverfahren"). Um Bestellungen aufzugeben und die Zahlungsverfahren zu nutzen, müssen Sie Einzelheiten wie Ihre bevorzugte Zahlungsweise, Ihre Rechnungs- und ggf. Versandadresse und/oder etwaige andere erforderliche Einzelheiten übermitteln, die für den Abschluss der Bestellung erforderlich sind.

c) Sofern der Zahlungseinzug mittels des Zahlungsverfahrens aus welchem Grund auch immer scheitern sollte, wird TomTom Ihnen den zahlbaren Betrag per Post in Rechnung stellen. Der Betrag ist per Scheck, Überweisung oder Kreditkarte innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

 

4) Lieferung und Gefahrtragung

a) TomTom wird sich bemühen, das Produkt innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss zu liefern oder zu aktivieren. Sofern mehrere Produkte bestellt werden, behält sich TomTom das Recht vor, jedes Produkt getrennt zu liefern oder zu aktivieren.

b) Die Produkte werden Ihnen entweder übergeben oder an Ihre Lieferadresse oder elektronisch geliefert. Das Risiko des Verlusts oder einer Beschädigung der Produkte geht im Zeitpunkt der Lieferung an Sie auf Sie über.

c) Sollten Sie die Annahme der Produkte verweigern oder versäumen, behält sich TomTom das Recht vor, Ihnen die Kosten der Lagerung der Produkte zu berechnen, bis die Übergabe oder Übermittlung vorgenommen werden kann.

d) Wenn die Übergabe oder Übermittlung an Sie aus einem Grund außerhalb des Einflussbereichs von TomTom scheitert, behält sich TomTom das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten und etwaige gezahlte Beträge zurückzuzahlen.

e) Wenn TomTom versehentlich fälschlich ein Produkt an Sie liefert oder auf Ihrem Gerät aktiviert, haben Sie TomTom unverzüglich per Email über http://www.tomtom.com/support über dieses Versehen zu informieren. Auf Verlangen von TomTom haben Sie unverzüglich für die Rücksendung (deren Kosten von TomTom getragen werden), die Deinstallation oder Zerstörung des Produkts sorgen.

f) Die Annahme eines nicht bestellten Produktes befreit Sie nicht von der Verpflichtung zur Annahme und zur Zahlung des Produkts, das Sie tatsächlich bestellt haben, sofern nicht mit TomTom etwas anderes vereinbart wird.

 

5) Stornierungsverfahren Hardware

a) TomTom erlaubt Ihnen, von einem Kaufvertrag über Hardware aus welchem Grund auch immer zurückzutreten – vorausgesetzt, dass diese noch zu keiner Zeit während der 14 Werktage ab dem Datum der Lieferung an Ihre Lieferadresse verwendet wurde – und wird in diesem Fall den von Ihnen gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. Sofern Sie sich für die Stornierung des Kaufvertrages über Hardware entscheiden, müssen Sie TomTom während der 14 Werktage nach der Lieferung per Email über http://www.tomtom.com/support kontaktieren, um eine "Autorisations-Nummer zur Rückgabe von Materialien" (Return Materials Authorisation Number) zu erhalten und die Hardware frei von sämtlichen Nutzungsrechten, Pfandrechten oder sonstigen Ansprüchen Dritter in ihrer Originalverpackung an die von TomTom angegebene Adresse zurücksenden. TomTom ist berechtigt, Ihnen etwaige entstandene unmittelbar damit verbundene Versand- oder Portokosten in Rechnung zu stellen.

b) Sie sind damit einverstanden, dass TomTom unverzüglich nach Annahme Ihrer Bestellung mit der Erbringung von Leistungen beginnt. Sie sind nicht berechtigt, solche Leistungen nach Beginn der Leistungserbringung zu stornieren, insbesondere das Herunterladen, Installieren oder Aktivieren des Dienstes durch Sie.

 

6) Lizenz, Urheberrecht & Vertraulichkeit

a) Ihnen wird eine Lizenz zur Nutzung der Software und/oder der Daten, Informationen, der (von Dritten zur Verfügung gestellten) Funktionalität oder anderer Inhalte, die Ihnen als Teil der Hardware oder durch die Leistungen zur Verfügung gestellt wurden ("Inhalte") zur ausschließlichen persönlichen und privaten Nutzung zu den in dieser Ziffer 6 dargelegten Bestimmungen gewährt ("Lizenz"). Ihre Berechtigung beschränkt sich darauf, die Software und die Inhalte immer nur auf einem Computer oder Gerät zur selben Zeit und nur in Verbindung mit einem einzigen Navigationssystem zu installieren und zu nutzen. Sie dürfen die Software oder Inhalte nur einmal an einen Dritten weitergeben, vorausgesetzt, dass Sie zur gleichen Zeit diesem Dritten auch den Objektcode der Software übergeben und dass Sie –   soweit vorhanden – unverzüglich jegliche Kopie der Software oder der Inhalte löschen oder zerstören, die nach der Weitergabe der Software oder der Inhalte an den Dritten in Ihrem Besitz verblieben ist. Mit Ausnahme des vorstehenden Satzes dürfen Sie die Software und Inhalte weder unmittelbar noch mittelbar anderen zu deren Gebrauch oder zum Gebrauch durch einen Dritten zur Verfügung stellen. Diese Lizenz ist nicht ausschließlich und – mit Ausnahme der in dem vorstehenden Satz beschriebenen Fälle – nicht übertragbar. Das bedeutet, dass TomTom berechtigt ist, die Software und Inhalte an andere Kunden zu lizenzieren, und dass Ihr Recht zur Nutzung der Software und der Inhalte von Ihnen nicht auf einen Dritten übertragen werden kann. Diese Lizenz beinhaltet keinen Anspruch auf den Bezug zukünftiger Updates, Upgrades oder Ergänzungen der Software oder der Inhalte, sofern TomTom nicht ausdrücklich angegeben hat, dass der Bezug dieser Updates, Upgrades oder Ergänzungen ein wesentlicher Bestandteil des Produktes ist. Wenn Sie Updates, Upgrades oder Ergänzungen der Software oder der Inhalte beziehen, unterliegt die Nutzung dieser Updates, Upgrades oder Ergänzungen diesen Geschäftsbedingungen oder denjenigen anderen Bestimmungen und Bedingungen, zu deren Annahme Sie aufgefordert werden, bevor Ihnen TomTom die jeweilige Updates, Upgrades oder Ergänzung übermittelt.

b) TomTom behält sich das Recht vor, mit oder ohne Benachrichtigung Leistungen im Zusammenhang mit Updates, Upgrades und Ergänzungen einzustellen, die an Sie erbracht oder Ihnen durch die Nutzung der Software oder der Inhalte zur Verfügung gestellt werden, sofern nicht die Bereitstellung dieser Updates, Upgrades oder Ergänzungen einen wesentlichen Bestandteil des Produktes bildet, wie von TomTom im Zeitpunkt des Verkaufs angegeben.

c) Unbeschadet etwaiger anderer Rechte ist TomTom berechtigt, die Lizenz fristlos zu kündigen, wenn Sie gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen verstoßen – wobei Ziffern 6 und 9 solche wesentlichen Bestimmungen darstellen – nachdem TomTom Sie erfolglos zur Wiedereinhaltung mit angemessener Frist aufgefordert hat. Im Kündigungsfall sind Sie verpflichtet, alle Kopien der Software und aller ihrer Bestandteile sowie jegliche Inhalte zu zerstören.

d) TomTom und/oder seinen Lieferanten sind Inhaber des Urheberrechts und anderer gewerblicher und/oder vermögensrechtlicher Schutzrechte an der Software, den Inhalten und etwaigen hiervon hergestellten Kopien. TomTom räumt Ihnen ausschließlich das Recht ein, die Software und Inhalte gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. TomTom behält sich alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen gewährt werden, vor. Sie sind berechtigt, entweder (a) eine Kopie der Software alleine zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken herzustellen, oder (b) die Software auf ein einzelnes Medium zu übertragen, vorausgesetzt, dass das Original alleine zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken aufbewahrt wird. Das/die Produkthandbuch/Produkthandbücher oder schriftliche Unterlagen dürfen außer für Ihre eigene Nutzung nicht kopiert werden. Sie dürfen Inhalte nicht kopieren, herunterladen, heraufladen oder auf andere Weise reproduzieren außer zur Erstellung einer Kopie alleine zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken. Sie erwerben keine ausschließlichen Nutzungsrechte an der Software oder der Inhalte.

e) Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Produkte mit bedeutendem Zeitaufwand und zu bedeutenden Kosten von TomTom entwickelt worden sind und für TomTom und/oder andere Dritte vertrauliche Information und ein Geschäftsgeheimnis darstellen. Sie verpflichten sich, die Produkte streng vertraulich zu behandeln und das Produkt nicht einem Dritten gegenüber zu veröffentlichen oder diesem den Zugriff darauf zu gewähren.

 

7) Abonnements

a) Abonnements werden über einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen, es sei denn, TomTom und Sie haben sich auf einen bestimmten Zeitraum geeinigt.

b) Haben Sie ein Abonnement über einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen, können Sie oder TomTom dieses Abonnement mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen (Ihre Kündigung muss per E-Mail über http://www.tomtom.com/support erfolgen). Diese Kündigungsfrist beginnt mit dem Datum des Zahlungseinzugs nach Eingang Ihrer Kündigung bei TomTom. Haben Sie ein Abonnement über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, endet dies automatisch mit dem Ende dieses Zeitraums.

c) TomTom behält sich das Recht vor, die Preise für Ihre Abonnements oder die hierauf anwendbaren allgemeinen Geschäftbedingungen zu ändern, sofern Sie hierauf mit angemessenem Vorlauf (per E-Mail, über die TomTom Webseite oder auf anderer Weise) hingewiesen wurden. Führt eine solche Änderung zu einer Preiserhöhung oder wirkt sie sich auf sonstige Weise zu Ihrem Nachteil aus (aber nicht, sofern eine Preiserhöhung auf gestiegenen Abgaben oder Steuern beruht), können Sie Ihr Abonnement vorab zum Datum des Inkrafttretens der jeweiligen Änderung per E-Mail über http://www.tomtom.com/support kündigen.

d) TomTom kann Ihr Abonnement oder einen einzelnen Dienst innerhalb gebündelter Leistungen mit einer Kündigungsfrist von mindesten 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen, falls TomTom sich dazu entscheidet, das Angebot Ihres Abonnements oder eines solchen einzelnen Diensts einzustellen.

e) TomTom ist berechtigt, Ihr Abonnement fristlos und ohne Vorankündigung zu kündigen oder einzuschränken, wenn (i) Sie gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen verstoßen – wobei Ziffern 6 und 9 solche wesentlichen Bestimmungen darstellen –, (ii) der Zahlungseinzug mittels des Zahlungsverfahrens für Abonnements nach einem zweiten Versuch scheitert oder, (iii) die Nutzung des Dienstes entgegen TomToms Fair Use Policy geschieht.

f) Mit Kündigung Ihres Abonnements endet Ihre Lizenz nach Maßgabe der Ziffer 6.

 

8) Leistungen Dritter

Produkte von TomTom können Softwarecodes, Daten, Informationsfunktionalitäten, andere Inhalte und Algorithmen Dritter verwenden ("Leistungen Dritter"). Die Nutzung von Leistungen Dritter, die in die Produkte eingebunden sind, können anderen Nutzungsbedingungen unterliegen. Die Urheberrechtsvermerke und besonderen Lizenzbedingungen dieser Leistungen Dritter können Sie auf oder über unsere Webseite http://www.tomtom.com/legal finden. Sie erklären hiermit, dass die Aufgabe einer Bestellung beinhaltet, dass Sie die Nutzungsbedingungen für etwaige Leistungen Dritter, die in die bestellten Produkte enthalten sind, gelesen und akzeptiert haben.

 

9) Sonstige Beschränkungen

Das Vermieten und Verleihen, das öffentliche Präsentieren, Vorführen oder die Rundfunkübertragung oder – mit Ausnahme der Bestimmungen in Ziffer 6 a) – irgendeine andere Verbreitung der Software sind untersagt. Sie sind nicht dazu berechtigt und dürfen es keiner Person gestatten, die Produkte oder einen Teil davon zu ändern, im Wege der Zurückentwicklung zu analysieren, sie zu disassemblieren oder ihre Verschlüsselung zu brechen oder zu umgehen.
Der vorstehende Satz findet auch auf die Dekompilierung der Produkte Anwendung, sofern nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich etwas anderes erlaubt wird.

 

10) Beschränkte Gewährleistung

a) TomTom gewährleistet nicht und kann nicht gewährleisten, dass die Produkte in einer Weise funktionieren, die vollständig fehlerfrei ist, oder dass etwaige übermittelte Informationen immer richtig sind. Berechnungsfehler können bei der Nutzung von Navigationssystemen auftreten, wie z.B. solche, die durch lokale Umwelteinflüsse und/oder unvollständige oder falsche Daten verursacht werden.

b) TomTom gewährleistet, dass die Hardware bei normaler Verwendung keine Mängel für einen Zeitraum von einem (1) Jahr vom Datum der Ablieferung der Hardware aufweist ("Gewährleistungsfrist"). Sofern Sie den Kaufvertrag als Verbraucher abgeschlossen haben, beläuft sich die Gewährleistungsfrist abweichend von vorstehendem Satz auf zwei (2) Jahre vom Datum der Ablieferung der Hardware.
Ungeachtet vorstehend definierter Dauer der Gewährleistungsfrist endet die Gewährleistungsfrist – sollten Sie eine dieser Geschäftsbedingungen verletzen – am Tag dieser Verletzung.
Während der Gewährleistungsfrist wird die Hardware von TomTom ohne Kosten für Teile oder Arbeitsaufwand repariert oder ersetzt ("beschränkte Gewährleistung"). Wird die Hardware nach Ablauf der Gewährleistungsfrist repariert, endet die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate nach dem Datum der Reparatur. Von dieser Gewährleistung werden Leistungen nicht umfasst.

c) Diese beschränkte Gewährleistung umfasst keine Schäden, die durch gewöhnliche Abnutzung oder infolge der Öffnung oder Reparatur der Hardware durch jemanden verursacht wird, der nicht von TomTom autorisiert ist, und umfasst keine Schäden, die nach der Lieferung verursacht werden durch: falsche Anwendung, Feuchtigkeit, Flüssigkeiten, Nähe oder Beanspruchung durch Hitze sowie Unfälle, Missbrauch, Nichteinhaltung der mit der Hardware übermittelten Anweisungen, Nachlässigkeit oder Falschanwendung. Die beschränkte Gewährleistung umfasst keinen physischen Schaden an der Oberfläche der Hardware nach der Lieferung.

d) TomTom übernimmt keine über die in dieser Ziffer 10 enthaltene beschränkte Gewährleistung hinausgehende Gewähr im Hinblick auf die Produkte. Insbesondere gewährleistet TomTom nicht die Eignung für einen bestimmten Zweck, Ausfallsicherheit oder Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Antworten und Ergebnisse, das redliche Bemühen, das Fehlen von Viren und die angemessene Sorgfalt, sämtlich in Bezug auf die Produkte, sofern nicht in der jeweiligen Produktbeschreibung etwas anderes bestimmt ist.

e) Um aus der beschränkten Gewährleistung einen Anspruch wegen eines Mangels zu erheben, müssen Sie sich während der Gewährleistungsfrist per Email über http://www.tomtom.com/support an TomTom wenden, um den Mangel zu erklären und – falls erforderlich – eine "Autorisations-Nummer zur Rückgabe der Materialien" (Materials Authorisation Number) zu erhalten. Die Software oder Hardware sind TomTom sobald wie möglich nach Ihrer Kenntnisnahme des Mangels zusammen mit einer Beschreibung des Mangels an die von TomTom angegebene Adresse zurückzugeben. Sie müssen gegebenenfalls etwaige andere angemessene Rückgabeverfahren einhalten, die von TomTom festgelegt werden.

f) Diese beschränkte Gewährleistung ist die einzige ausdrückliche Gewährleistung, die Ihnen gegenüber abgegeben wird, und wird anstelle anderer ausdrücklicher Gewährleistungen oder ähnlicher Verpflichtungen (soweit diese bestehen) bereitgestellt, die durch Werbung, Dokumentation, Verpackung oder andere Mitteilungen geschaffen wurden.

g) Ihre Rechte unter der anwendbaren nationalen Gesetzgebung zum Verbrauchsgüterkauf werden durch die Bestimmungen dieser Ziffer 10 nicht beeinträchtigt.

h) Diese beschränkte Gewährleistung ist nicht übertragbar.

 

11) Haftungsbegrenzung

a) In dem höchsten nach geltendem Recht zulässigen Umfang haften weder TomTom noch seine Lieferanten und Auftragnehmer Ihnen oder einem Dritten gegenüber für etwaige unmittelbare, mittelbare, zufällig entstandene, Folge- oder andere Schäden (einschließlich  – ohne darauf beschränkt zu sein – Schäden aus der Unmöglichkeit der Nutzung oder des Zugriffs auf die Produkte, Datenverlust, Geschäftsverlust, entgangenem Gewinn, einer Geschäftsunterbrechung oder ähnlichem), die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Produkte entstehen, auch wenn TomTom über die Möglichkeit dieser Schäden benachrichtigt wurde.

b) Ungeachtet des Vorstehenden oder anderer Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen ist die gesamte Haftung von TomTom in Fällen leicht fahrlässiger Verletzungen wesentlicher vertraglicher Pflichten (Kardinalpflichten) auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Parteien vereinbaren, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen auf den tatsächlich von Ihnen für die betroffenen Produkte gezahlten Betrag begrenzt ist.

c) Ungeachtet des Vorstehenden oder anderer Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen beschränkt keine Regelung dieser Geschäftsbedingungen die Haftung von TomTom oder schließt diese aus für

d) Ihre Rechte nach anwendbarem nationalem Recht bleiben vom Vorstehenden unberührt.

 

12) Höhere Gewalt

Höhere Gewalt bezeichnet Umstände, die die Erfüllung der Pflichten von TomTom aus diesen Geschäftsbedingungen erschweren und die nicht innerhalb des angemessener Weise TomTom zuzurechnenden Einflussbereichs liegen, einschließlich später und/oder verzögerter Lieferungen und unvollständiger Lieferungen von TomTom, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von TomTom liegen. Bei einer Situation höherer Gewalt werden alle Pflichten von TomTom ausgesetzt. Sollte der Zeitraum, in dem TomTom seine Pflichten als Folge höherer Gewalt nicht erfüllen kann, länger als neunzig (90) Kalendertage anhalten, sind beide Parteien berechtigt, den Kaufvertrag schriftlich aufzulösen, ohne dass eine Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung irgendeiner Art aus oder im Zusammenhang mit dieser Auflösung entsteht.

 

13) Datenschutz

TomTom wird Informationen in Bezug auf Ihre persönlichen Daten, Ihr Konto oder Ihre Transaktionen nur gegenüber Dritten mitteilen soweit dies in seiner Datenschutzerklärung vorgesehen ist, die auf der Webseite unter
http://www.tomtom.com/legal einzusehen ist. Sie erklären hiermit, dass Sie die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert haben.

 

14) Links zu Webseiten Dritter

TomTom ist für den Inhalt von Webseiten oder Leistungen Dritter, etwaige auf Webseiten oder Leistungen Dritter enthaltene Links oder etwaige Änderungen oder Aktualisierungen der Webseiten oder Leistungen Dritter nicht verantwortlich. Wenn TomTom Links und/oder Zugang zu Webseiten und/oder Leistungen Dritter zur Verfügung stellt, stellt dies Ihnen gegenüber lediglich einen Service dar. Die Einbindung eines Links oder Zugangs impliziert nicht die Billigung der Seite oder der Leistung des Dritten durch TomTom.

 

15) Rechte Dritter

Dritte haben gemäß dem auf diese Geschäftsbedingungen anwendbaren Recht keine Ansprüche aus Rechten zu Gunsten Dritter gegen TomTom wegen eines Vertrauens auf oder zur Durchsetzung einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen. Dies schließt keine Rechte oder Rechtsbehelfe eines Dritten aus, die ihm außerhalb des anwendbaren Rechts möglicherweise zustehen.

 

16) Fortbestehen

Etwaige Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich aufgrund ihrer Art über die Beendigung oder den Ablauf eines Verkaufs oder einer Lizenz der Produkte hinaus verlängern, bleiben wirksam.

 

17) Salvatorische Klausel

Wenn eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen als nichtig, undurchsetzbar oder rechtswidrig angesehen wird, bleiben die anderen Bestimmungen vollständig in Kraft und wirksam. Stattdessen gelten neue Bestimmungen und Bedingungen als Ersatz dieser unwirksamen Bestimmungen vereinbart. Diese neuen Bestimmungen und Bedingungen sind bezüglich ihres Inhalts und ihrer Wirkung soweit wie möglich an dem ursprünglichen geschriebenen Text anzunähern, jedoch in einer Weise, dass wirksam Rechte aus ihnen abgeleitet werden können.

 

18) Geltendes Recht

Diese Geschäftsbedingungen und etwaige mit diesen Geschäftsbedingungen oder dem Kauf und der Nutzung der Produkte oder auf andere Weise damit verbundene Auseinandersetzungen unterliegen deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist hiermit von der Anwendung auf diese Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Alle Auseinandersetzungen, die aus diesen Geschäftsbedingungen entstehen, werden von den Gerichten des Ortes beigelegt, an dem Sie Ihren rechtmäßigen Wohnsitz haben oder sich aufhalten und das in Bezug auf diese Auseinandersetzungen ausschließlich zuständig ist.

 

19) Übersetzungen

Die deutsche Version dieser Geschäftsbedingungen ist die für Ihren Kauf entscheidende Version.

 

20) Fragen

Sollten Sie Fragen, Vorschläge oder Beschwerden haben, die Ihre Bestellung, Ihren Kauf oder diese Geschäftsbedingungen betreffen, oder wenn Sie TomTom aus irgendeinem Grund kontaktieren möchten, tun Sie dies bitte per Email durch Besuch der Webseite von TomTom unter http://www.tomtom.com/support.

Version Mai 2009.